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 + NEWS 18. Mai 2018

DASHCAMS: bekannt, genutzt und kontrovers
Am 15.05.2018 hat sich der BGH mit der Thematik Dashcams auseinandergesetzt. Jeder von uns ist wohl mindestens schon einmal im Internet oder über das Fernsehen mit zum Teil spektakulären (Unfall-)Szenen konfrontiert wurden, die von Dashcams stammen. Nicht selten sind dabei andere - unbeteiligte - Verkehrsteilnehmer zu sehen.

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Der BGH befasste sich vor wenigen Tagen mit einem dieser Fälle. Im Nachgang eines solch aufgezeichneten Videos stand die Frage aus: Datenschutz oder Beweismittel? Viele von uns nehmen an, ein "Beweisvideo" sei eine eindeutige Sache. Doch AG und LG Magdeburg argumentierten im Sinne des Datenschutzes. Der BGH brachte es auf die Formel: Datenschutz ja, aber nur unter bestimmten Umständen. In der Folge überwiegt die Relevanz des Beweises.

Der Datenschutz beschäftigte uns in den vergangenen Wochen sehr. Fast jeder erhielt Hinweise mit der Bitte um Unterschriften unter Zustimmungserklärungen. Doch warum? Ab dem 25.05.2018 gilt eine eure Datenschutz-Grundverordnung der EU, die momentan vielerorts für Verwirrung sorgt. In diesem Kontext beschäftigt die Gerichte in mehreren Instanzen eben auch das "Problem" mit den Dashcams.

Was bleibt? In erster Linie können wir uns an der Feststellung des BGH orientieren: Wer mit einer Dashcam von anderen Personen ohne deren Einverständnis durchgängig Aufnahmen anfertigt, verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht und gegen das Recht am eigenen Bild sowie gegen den Datenschutz! Nur in Ausnahmesituationen - zum Beispiel ein Unfallereignis - könnte eine Dashcamaufnahme zulässig sein.

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